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Allgemeine Geschäftsbedingungen ...

Allgemeine Einkaufs- und Bestellbedingungen



GELTUNGSBEREICH

Für alle Bestellungen der Firma Tega Technologie für Gebäudeausstattung GmbH (im Folgenden kurz Tega genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Einkaufs- und Bestellbedingungen. Nebenabreden und Abweichungen von diesen allgemeinen Einkaufs- und Bestellbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Mündliche Nebenabreden sind nicht gültig. Ebenfalls sind Auftragsbestätigungen und Bedingungen des Auftragnehmers ungültig. Falls wir Bedingungen unseres Auftraggebers übernehmen müssen, so gelten diese ebenfalls im selben Ausmaß für unseren Auftragnehmer, wenn nicht anders schriftlich vereinbart.

BESTELLUNG

Bestellberechtigt sind sämtliche Personen, die dem Auftragnehmer vom Betriebsleiter der Firma Tega schriftlich bekannt gegeben werden. Unsere Bestellungen haben nur Gültigkeit, wenn sie mittels unseres Bestellscheines erfolgen oder - bei telefonischen Bestellungen - mit einer Bestellscheinnummer bestätigt werden. Lieferungen, die ohne unseren Bestellschein erfolgen, müssen von uns nicht bezahlt werden. Falls der Auftragnehmer die Bestellung nicht innert 7 Tagen schriftlich ablehnt, gilt diese als angenommen.

PREISE

Es gelten unter Zugrundelegung unserer Einkaufskonditionen die offizielle Preisliste samt Rabattvereinbarung des Auftragnehmers bzw. die vereinbarten Sonderpreise, welche zum Zeitpunkt der Bestellung Gültigkeit haben und als Festpreise anzusehen sind. Sollte in einem Anbot unseres Lieferanten ein höherer Preis angeboten sein als er sich lt. Rabatt- oder Sondernettopreisvereinbarung ergibt, gilt automatisch der niedrigste vereinbarte Preis. Preisänderungen gelten nur nach Vereinbarung und können sich nur auf jenen Teil der Lieferungen und Leistungen beziehen, der in den Zeitraum nach Änderung der Grundlagen fällt. Bei Aufträgen ohne Preisangaben behalten wir uns grundsätzlich das Recht einer späteren Überprüfung der Angemessenheit und erforderlichen Revidierung des Preises vor.

VERSAND

Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Auftragnehmers wahlweise frei und im Lager der Firma Tega abgeladen oder frei und an den bekannt gegebenen Platz der jeweiligen Baustelle eingebracht. Kosten, die aus der Nichtbeachtung der Versandvorschriften erwachsen, gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Lastwagengüter dürfen nur während unserer normalen täglichen Arbeitszeit, jedoch frühestens ab 8.00 Uhr und spätestens bis 16.00 Uhr angeliefert werden. Bei Zufuhr größerer Sendungen und Gewichte ist vorher unsere Genehmigung einzuholen. Die Beförderungsgefahr geht in allen Fällen zu Lasten des Auftragnehmers. Verpackungen werden kostenmäßig nicht ersetzt, sondern - falls gewünscht - unfrei zurückgesandt.

LIEFERUNG/VERZUGSSCHADEN

Die Lieferfrist beginnt an dem Tag der Bestellung und ist unabhängig von der Selbstbelieferung des Auftragnehmers gültig. Trifft die Lieferung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ein, so hat der Auftragnehmer den Verzugsschaden zu bezahlen. Umstände, die die Einhaltung der Lieferzeit unmöglich machen, sind sofort nach bekannt werden unter Angabe der Gründe, sowie der Bekanntgabe
eines neuen Termins schriftlich mitzuteilen. Unbeschadet weiterer Verzugsschadenansprüche wird vereinbart, dass der Auftragnehmer bei nicht genehmigter Überschreitung des Liefertermins eine Pönale von 0,1% der Auftragssumme für jeden Kalendertag der Fristüberschreitung bis zur Höhe von 5% der Gesamtauftragssumme zu bezahlen hat. Die Firma Tega kann diese Pönale von der Auftragssumme in Abzug bringen. Die allgemeinen Rücktrittsmöglichkeiten vom Vertrag werden durch diese Vereinbarung nicht berührt. Verfrühte Lieferungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Firma Tega. Verspätete, unvollständige, mangelhafte oder der Bestellung nicht entsprechende Lieferungen oder Leistungen berechtigen die Firma Tega grundsätzlich nach Setzung einer angemessenen Frist zur Verbesserung zum Rücktritt vom Vertrag, wobei eventuelle Mehrkosten zu Lasten des Auftragnehmers gehen. Falls feste Termine vereinbart wurden, entfällt die Notwendigkeit der Setzung einer Nachfrist.

VERSICHERUNG

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die für den Auftrag benötigten und bei ihm zur Abholung bereitstehenden Teile gegen Brand, Diebstahl, usw. ordnungsgemäß zu versichern.

ÜBERNAHME/MÄNGEL

Die Übernahme von Lieferungen oder Leistungen erfolgt erst, nachdem die Prüfung am Verwendungsort vorgenommen wurde. Für die Übernahme muss ein Lieferschein vorhanden sein, der mit unserer Bestellscheinnummer versehen ist. Die Anzeige von Mängeln an Lieferungen und Leistungen gilt jedenfalls als unverzüglich erstattet, wenn sie innerhalb von 6 Wochen ab Kenntnis des Mangels erstattet wird. Bei Waren, die üblicherweise bis zu ihrer Verwendung in der Verpackung belassen werden, beginnt die Frist für die Mängelanzeige erst bei der Entnahme aus der Verpackung.

GARANTIE und GEWÄHRLEISTUNG

Der Auftragnehmer übernimmt für seine Lieferungen und Leistungen die Gewähr dafür, dass alle Teile, welche innerhalb von drei Jahren nach Inbetriebnahme in Folge von Material-, Arbeits-, Konstruktions- oder anderer Mängel bzw. Fehler sich als unbrauchbar oder schadhaft erweisen oder deren Tauglichkeit für den vorgesehenen Gebrauch vermindert wird, unverzüglich auf eigene Kosten und Gefahr (inbegriffen sind hierin die Kosten für Fehlersuche, Montage, Montageprüfung, Fracht, usw.) ersetzt werden bzw. der Mangel oder Schaden behoben wird. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen des Auftragnehmers innerhalb einer von der Firma Tega hierfür gesetzten angemessenen Frist ist die Firma Tega berechtigt, den Mangel auf Kosten des Auftragnehmers zu beheben. In dringenden Fällen oder bei Säumigkeit des Auftragnehmers ist die Firma Tega ohne Fristsetzung berechtigt, sofort auf Kosten des Auftragnehmers die Beseitigung der Mängel selbst vorzunehmen, ohne dass hierdurch die Verpflichtungen des Auftragnehmers eingeschränkt werden. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme unserer Gesamtanlage durch den Auftraggeber. Für mangelhafte Lieferungen oder Leistungen verlängert sich die Dauer der Garantie- bzw. Gewährleistung jeweils wieder mit dem Zeitpunkt der durchgeführten Nachbesserungen um drei Jahre. Bei wesentlichen, wenn auch behebbaren Mängeln, kann die Firma Tega wahlweise auch den Austausch mit fabrikneuen Teilen bzw. mit kompletten Liefereinheiten verlangen.

STREITIGKEITEN

Sollte es bei Projektabwicklungen, Abrechnungen, Terminen zu Unstimmigkeiten kommen, welche durch die beteiligten Sachbearbeiter, Betriebsleiter nicht geklärt werden können und der Rechtsweg beschritten werden muss, wie Klagsandrohung, Klagseinbringungen, Rechtsauskünfte, etc. steht es dem Auftraggeber zu, die Tätigkeiten mit dem Auftragnehmer in allen Bereichen auf das erforderliche Minimum zu reduzieren. Dies umfasst auch die Stornierung von neuen und laufenden Arbeiten, welche auch nicht mit den (dem) Streitobjekt zu tun hat. Nachweislich erbrachte Leistungen sind mit dem Stornierungsdatum abzurechnen. Sonstige Umsatz- und Verdienstentgänge können jedoch nicht geltend gemacht werden.

BETRIEBSVORSCHRIFTEN

Sofern für den Einbau, Betrieb und die Wartung des Kaufgegenstandes Werkzeichnungen, Betriebs- oder Einbauvorschriften und Ersatzteilverzeichnisse, etc. notwendig oder üblich sind, so bilden diese einen wesentlichen Bestandteil des Auftrages und sind uns in 2-facher Ausfertigung spätestens bei Lieferung unentgeltlich mit zu senden.

HAFTUNG

Eine Einschränkung der Haftung des Auftragnehmers für die von ihm eingebrachten Lieferungen und Leistungen wird von Seiten der Firma Tega grundsätzlich nicht akzeptiert.

PATENTRECHT

Der Erwerb von Rechten an gesetzlichen Schutzrechten, insbesondere an Patenten, ist in dem Umfang, in dem er zur freien Benützung gelieferter Waren oder eines hergestellten Werkes erforderlich ist, im Preis enthalten. Der Auftragnehmer hat uns bei etwa aus der Lieferung oder dem Einbau entstehender patentrechtlicher Streitigkeiten schad- und klaglos zu halten und uns den uneingeschränkten Gebrauch der gelieferten Ware zu gewährleisten.

RECHNUNGSLEGUNG

Alle Rechnungen sind jeweils in 2-facher Ausfertigung und in Papierform an die Firma Tega auszustellen und zu senden. Es werden ausschließlich solche Rechnungen bearbeitet, die mit unserer Bestellscheinnummer, der Bezeichnung des Projektes samt Projektnummer und der Lieferscheinnummer des Auftragnehmers versehen sind. Alle anderen Rechnungen werden unbearbeitet retourniert und gelten bis zum Wiedereingang als nicht gestellt. Die Rechnungen sind gemäß 2. Abgabenänderungsgesetz § 19 Abs. 1a USTG 1994, gültig ab 1.10.2002, auszustellen. Unsere UID-Nummer lautet: ATU65836018
Die Rechnungen sind so abzufassen, dass ein Vergleich mit der Bestellung und die Rechnungsprüfung vorgenommen werden können. Ohne unsere schriftliche Zustimmung ist der Auftragnehmer nicht berechtigt, ihm gegen uns zustehende Forderungen an Dritte abzutreten, sie zu verpfänden oder sie zum Gegenstand von Rechtsgeschäften zu machen.

ZAHLUNG

Alle Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt eines möglichen Irrtums und bedeuten kein Anerkenntnis einer Forderung, sodass bei Feststellung des Irrtums der entsprechende Betrag mit anderen Forderungen aufgerechnet werden kann. Wir sind berechtigt, eigene Forderungen mit den Forderungen des Auftragnehmers jederzeit aufzurechnen. Durch jede Zahlung geht der entsprechende Anteil der Lieferungen oder Leistungen in unser Eigentum über, ungeachtet dessen, dass der Gefahrenübergang erst zum Zeitpunkt der Übernahme erfolgt. Sofern keine anders lautende schriftliche Vereinbarung besteht, erfolgen Zahlungen nach vollständiger anstandsloser Lieferung, Übernahme und Rechnungslegung innert 20 Tagen nach Erhalt der Rechnung, abzüglich 3% Skonto oder innert 60 Tagen netto Kassa. Die Betriebsurlaubsdauer (Weihnachten / Sommer) wird zur Skontofrist hinzugerechnet.

GERICHTSSTAND

Für alle Streitigkeiten aus dem vorliegenden Rechtsverhältnis wird der Gerichtsstand Schwaz vereinbart.
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

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TEGA Technologie für Gebäudeausstattung GmbH
A 6135 Stans, Dornau 20
Telefon +43 0 52 42/72 3 77
Fax +43 0 52 42/72 3 77-4
E-Mail office@tega.at